Wer bekommt in den kommenden Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU und SPD den schwarzen Peter?
Alles läuft auf
Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hinaus, aber die Vorzeichen auf eine
Einigung sind denkbar schlecht.
Auf der einen Seite
steht die Union. Sie hat sich daran gewöhnt mit der FDP einen pflegeleichten
Koalitionspartner zu haben, der fügsam Befehle entgegennimmt und als
Mehrheitsbeschaffer im Parlament Gewehr bei Fuß steht.
Jetzt, nach der
gewonnen Wahl dürfte die Bereitschaft auf den Wahlverlierer SPD zuzugehen und
ihr eine gesichtswahrende Koalitionsvereinbarung anzubieten äußerst gering
sein. Das Motto: große Koalition gerne, aber zu unseren Bedingungen. Die CSU
hat bereits zahlreiche rote Linien markiert, u.a. ist das Betreuungsgeld nicht
verhandelbar, Steuersenkungen wie der
Abbau der kalten Progression werden aggressiv gefordert.
Ein Scheitern der
Verhandlungen ist wahrscheinlich von der Machtpolitikerin Merkel bewusst
einkalkuliert, denn sie verspricht sich gleich mehrerer Vorteile davon:
1) Der naiven SPD
könnte leicht der schwarze Peter zugeschoben werden. Erste Vorstöße in diese
Richtung sind vernehmbar und werden wohl bald in ein Dauerfeuer münden:
Schäuble: „Erst kommt der Staat und dann die Partei und
nicht umgekehrt“
Es ist offensichtlich, dass die SPD von der großen Koalition
2005-2009 politisch nicht profitiert hat und daher Angst vor einer weiteren
Abstrafung hat. Merkel war sehr geschickt daran alle Erfolge sich selbst und
Misserfolge stets dem politischen Gegner zuzuschreiben.
Es ist daher ein
leichtes die SPD in die Ecke zu drängen, dass sie sich ihrer „staatspolitischen
Verantwortung“ entziehe und nur auf egoistische Parteiinteressen schiele.
Die einzige Chance für die SPD aus dieser Falle zu entkommen
wäre es sehr offensiv und v.a. rasch auf die eigene Programmatik hinzuweisen
und zu betonen, dass eine Koalition vorstellbar ist, aber nur wenn bei
Sachthemen ein fairer Kompromiss erzielt werden kann. Das aggressive Setzen von
roten Linien wie z.B. bei Mindestlohn und Steuererhöhungen für hohe Einkommen –
Themen die in breiten Kreisen der Bevölkerung populär sind - könnten helfen aus der Schuldrolle zu
entkommen. Die SPD-Führungsspitze verhält sich grob fahrlässig und
dilettantisch wenn sie nicht rechtzeitig aus der Deckung kommt. Je länger sie
schweigt, desto leichter werden Merkel, Kauder und Co. ihr das Etikett der „staatspolitischen
Verantwortungslosigkeit“ anheften, die sie dann nicht mehr abstreifen können
wird, selbst wenn sie ein Scheitern der Verhandlungen am Ende mit Differenzen
in Sachfragen begründen wird.
Besonders tragisch finde ich, dass der SPD dabei ein Deja-vu
Erlebnis bevorsteht.
Auch im Wahlkampf ist es ihr aufgrund der Fehlbesetzung bei
der Kanzlerkandidatur nicht gelungen den Fokus auf die Sachthemen zu legen. In
einer Mediendemokratie war Peer Steinbrück schlicht der falsche Kandidat, da er
viele Möglichkeiten geboten hat die Aufmerksamkeit auf Nebensächlichkeiten zu
lenken.
Bei den jetzigen Verhandlungen wird Merkel auch alles dran
setzen die Aufmerksamkeit von den Sachthemen weg und zu der angeblichen
Verantwortungslosigkeit der SPD hin zu lenken.
2) Die CDU/CSU fühlt sich nur Millimeter von der absoluten
Mehrheit entfernt. Bei Neuwahlen kann sie daher entweder auf eine
Alleinregierung oder aber auf eine CDU/FDP Regierung setzen. Die SPD hat keine glaubwürdige Machtoption solange
mit den Linken eine Koalition kategorisch ausgeschlossen wird. Auch aus diesem
Grund ist mit einem „großzügigen Verhandlungsangebot“ an die SPD nicht zu
rechnen.
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