Merkels Pyrrhussieg
Die meisten Kommentatoren feiert Mutti Merkel als Angela I.,
Königin von Deutschland. Sie könne nach ihrem fulminanten Wahlsieg entscheiden
wer die Gnade erhält zu ihr an den Katzentisch zu kommen und ihr neuer braver
Schoßhündchen zu werden. Seltsam nur, dass die angeblich „erfolgreichste
Regierung seit der Wiedervereinigung“ vom Wähler KEIN Mandat für die
Fortsetzung ihrer Politik bekommen hat.
Meiner Meinung nach stellt sich nicht die Frage ob es zu
einer großen Koalition kommt, oder doch zu Schwarz-Grün.
Die beiden realistischen Möglichkeiten sind eine
Minderheitenregierung der CDU/CSU oder sofortige Neuwahlen.
Letzteres ist
wahrscheinlicher, denn Merkel ist bislang nicht bekannt dafür mutig „Neuland“
zu betreten. Außerdem würde das Parlament bei einer Minderheitenregierung
plötzlich doch Macht von der Exekutive zurückfordern und sich nicht länger mit
der Rolle als „Kanzlerin-Abnick-Verein“ zufrieden geben. Zudem gibt es im
Bundesrat schon längst keine Mehrheit für die CDU mehr, Merkels „Macht“ ist
trotz der grenzenlosen Euphorie mehr Schein denn Sein.
Schwarz-Grün schließt Seehofer kategorisch aus, mit
Kinderschändern und homophilen Besserwissern will er nicht koalieren.
Bleibt noch Schwarz-Rot.
Die CDU ist euphorisiert, sie ist nur wenige Millimeter von
der absoluten Mehrheit entfernt. Obwohl ein großer Teil der Wähler die Partei
nicht wegen ihres Programms, sondern primär der „Mutti Merkel“ ihre Stimme
gegeben hat
– sehen viele ihre Position als vom „Wähler bestätigt“ an.
Das Betreuungsgeld ist nicht verhandelbar und auch bei anderen Themen dürfte
die Kompromissfähigkeit wenig ausgeprägt sein.
Auf der anderen Seite steht eine SPD die ein
Kontrastprogramm zu Merkel und die CDU im Wahlkampf entworfen hat, auch wenn
die Kommunikation suboptimal war und im personalisierten Wahlkampfgetöse tlw.
untergegangen ist.
Sie will den
Spitzensteuersatz erhöhen, die Steuer auf Kapitalerträge anheben, eine
Vermögenssteuer einführen, die Erbschaftsteuer anheben, eine Bürgerversicherung
einführen. Eine Koalition „um fast jeden Preis“ – so wie es wohl viele in der
CDU-Führung gerne sehen würden, wäre ein Selbstmord in Raten. Dies ist der
SPD-Spitze bewusst, daher wird sie versuchen möglichst viele ihrer Forderungen
in Verhandlungen durchzusetzen. Aufgrund der Hybris der CDU wahrscheinlich
erfolglos.
Interessant wird sein wie gut es der CDU gelingen wird die SPD
für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen. Es bedarf keines
Blickes in eine Kristallkugel um zu prophezeien, dass die SPD laut Merkel und
Co. „wieder einmal“ Parteiwohl vor dem Wohl des Landes stellt und sich einer
Verantwortung für Deutschland entzieht. Bei Merkels Talent den Erfolg stets für sich zu verbuchen und Fehler sowie
Missgeschicke bei anderen abzuladen ist zu befürchten dass ihre Strategie
aufgeht.
Wir sehen uns im nächsten Frühjahr an der Urne.
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